AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Fahrschule Banane
Inhaber: Thomas Schaal
Schulstraße 18 · 73614 Schorndorf
Stand: Juli 2025
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1. Zustandekommen des Ausbildungsvertrags
Der Ausbildungsvertrag kommt mit der schriftlichen Anmeldung zur Fahrausbildung und der Annahme durch die Fahrschule zustande. Bei minderjährigen Fahrschülern ist der Vertrag nur wirksam, wenn die schriftliche Zustimmung aller gesetzlich vertretungsberechtigten Personen (in der Regel beider Elternteile) vorliegt und der Fahrschule vollständig übergeben wurde.
2. Ausbildungsumfang
Die Ausbildung erfolgt gemäß der gültigen Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) sowie den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Sie umfasst den theoretischen und praktischen Unterricht inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Ausbildungsfahrten. Die Anzahl der Unterrichtseinheiten und Fahrstunden richtet sich nach der beantragten Fahrerlaubnisklasse und dem individuellen Ausbildungsfortschritt.
3. Vertragsdauer und Preisbindung
Die vereinbarten Preise gelten für eine Dauer von vier Monaten ab Vertragsabschluss. Danach ist die Fahrschule berechtigt, die Preise unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Entwicklungen (z. B. Personal-, Betriebs- oder Energiekosten) angemessen anzupassen. Fahrstunden oder Leistungen, die vor einer Preisänderung bezahlt wurden, behalten ihre Gültigkeit zum entrichteten Preis. Eine Nachverrechnung erfolgt nicht.
4. Zahlungsbedingungen
Die Grundgebühr ist zu Beginn der theoretischen Ausbildung fällig. Fahrstunden und Sonderfahrten sind spätestens am Tag der Leistung in bar oder per vereinbartem bargeldlosen Zahlungsmittel zu bezahlen. Sämtliche offenen Forderungen der Fahrschule müssen spätestens drei Werktage vor der praktischen Prüfung vollständig beglichen sein. Alternativ können sie am Tag der praktischen Prüfung vor Beginn in bar oder Direktüberweisung entrichtet werden. Bei Nichtzahlung entfällt die Prüfungsteilnahme ersatzlos ; bereits entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die Prüfungsgebühren der Technischen Prüfstellen (z. B. TÜV, DEKRA) sind nicht Bestandteil dieses Vertrags und sind vom Fahrschüler vorher direkt zu entrichten.
5. Rücktritt, Kündigung und Ausfallentschädigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Nicht rechtzeitig abgesagte Fahrstunden (mindestens 24 Stunden vorher) gelten als ausgeführt und können voll berechnet werden, sofern kein wichtiger Grund nachgewiesen wird.
6. Pflichten des Fahrschülers
Der Fahrschüler verpflichtet sich, den Weisungen des Fahrlehrers Folge zu leisten und alles zu unterlassen, was die Sicherheit, den Ablauf oder den Erfolg der Ausbildung gefährden könnte. Zudem verpflichtet er sich zu einem pünktlichen Erscheinen zu den vereinbarten Terminen und zur gewissenhaften Mitarbeit während der theoretischen und praktischen Ausbildung.
Der Fahrschüler versichert, dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Eignung seiner Person zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne der FeV §§ 11, 12, 13 und 14 begründen.
7. Prüfungsanmeldung und -zulassung
Die Anmeldung zur theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung erfolgt ausschließlich durch die Fahrschule. Die Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung trifft die Fahrschule auf Grundlage der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (§ 16 FahrschAusbO). Ein Anspruch auf eine Prüfungsanmeldung besteht nur bei vollständig absolvierter Ausbildung und ausgeglichenem Kontostand. Die Fahrschule ist nicht verpflichtet, einen Prüftermin zu vermitteln, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
8. Haftung und Versicherung
Während der praktischen Ausbildung besteht Versicherungsschutz über die Haftpflicht- und Kaskoversicherung der Fahrschule. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet der Fahrschüler persönlich. Die Fahrschule haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Fahrschülers werden ausschließlich zur Durchführung der Ausbildung, zur Vertragsabwicklung sowie zur Anmeldung bei Behörden und Prüfstellen verwendet. Eine Weitergabe erfolgt nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen oder zur Erfüllung des Ausbildungsvertrags. Mit der Erfassung und elektronischen Speicherung seiner persönlichen Daten zum Zwecke der Ausbildung und Vetragsabwicklung erklärt sich der Fahrschüler einverstanden.
10. Verwaltungskosten bei Vertragsrücknahme
Wird ein bereits unterschriebener Ausbildungsvertrag vor Ausbildungsbeginn einseitig widerrufen oder zurückgenommen, erhebt die Fahrschule eine pauschale Verwaltungsgebühr in Höhe von 180 € zur Deckung der internen Bearbeitungs- und Organisationskosten. Diese Gebühr ist sofort fällig.
11. Verantwortung für Eintragung von Schlüsselzahlen
Die ordnungsgemäße Antragstellung bei der Fahrerlaubnisbehörde – insbesondere die korrekte Angabe und Beantragung von erforderlichen Schlüsselzahlen (z. B. B197, B96, 196 oder Automatikbeschränkung) – liegt allein in der Verantwortung des Fahrschülers bzw. dessen gesetzlichen Vertreters. Die Fahrschule unterstützt auf Wunsch beratend, haftet jedoch nicht für fehlerhafte oder unvollständige Anträge, fehlende Angaben oder falsch zugewiesene Schlüsselzahlen im Führerschein. Kosten, Mehraufwand oder Prüfungsausfälle, die aus unzutreffenden Eintragungen resultieren, werden nicht von der Fahrschule übernommen.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Fahrschule in 73614 Schorndorf.
Danke, Servus und grüß Gott.
Thomas Schaal.
Fahrschule BANANE
Verkehrspädagogischer Seminarleiter Asf und FES
Ausbildungsfahrlehrer
Staatlich geprüfter Wirtschaftsassistent
73614 Schorndorf Schulstr.18
Telefon:
+49718122600
Mobil und Whatsapp: +4915123568073
Email:
thomas.schaal@email.de
thomas.schaal@schorndorf.de
Bitte alle Terminabsprachen bestätigen.
(Fahrstunden & Prüfungen)
Homepage:
www.fahrschule-banane.de
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